Update: Treffen mit dem Bayerischen Justizministerium

Treffen mit dem Justizministerium 2.0
Allgemein-Legal Tech-MLTech Updates

verfasst von Victoria Harbers und Elisa Su

Anknüpfend an das letzte Treffen im Frühjahr hatten wir am 22.12.2021 ein Treffen mit dem Bayerischen Justizministerium, um über seine Arbeit und die Ergebnisse in Bezug auf die Digitalisierung des Jura Studiums und des Referendariats zu sprechen.

Eines vorab: Der Grundstein für die Digitalisierung der studentischen Bildung im Bereich Digitalisierung und Legal Tech ist nun gelegt.
Ein weiterer Meilenstein in der Geschichte unseres Vereines, der sich seit 2017 in den Bereichen Legal Tech und Digitalisierung engagiert.

Sowohl das Staatsministerium der Justiz als auch MLTech waren bei dem Treffen stark vertreten – ein Zeichen dafür, dass besonderes Bewusstsein und Interesse für die Thematik bestehen.

Im Folgenden werden wir auf die von MLTech angestoßenen Veränderungen eingehen.

Änderung der JAPO 

„Der rechtliche Rahmen ist geschaffen, nun obliegt es den Universitäten den Rahmen mit Leben zu erfüllen.“ 

– Georg Eisenreich, Bayerischer Staatsminister der Justiz

So ist am 01.09.2021 die JAPO-Änderung in Bezug auf Digitalisierung in Kraft getreten, wie auch MLTech es sich bei dem ersten Treffen im letzten Frühjahr gewünscht hatte.

In § 23 II und § 44 I JAPO heißt es nun:

§ 23 Ordnungsgemäßes Studium
(2) 1Das Studium berücksichtigt die Prüfungsinhalte nach § 2 Satz 1 sowie die Bedeutung der ethischen und sozialen Grundlagen des Rechts für die berufliche Praxis. 2Es berücksichtigt auch die zunehmende Bedeutung der Digitalisierung.
§ 44 Ziel des Vorbereitungsdienstes 
(1) 1Der Vorbereitungsdienst hat das Ziel, die Rechtsreferendare mit den Aufgaben der Rechtspflege und der Verwaltung vertraut zu machen und dadurch in die Verwirklichung des Rechts einzuführen. 2Die Ausbildung berücksichtigt auch die zunehmende Bedeutung der Digitalisierung. 3Am Ende der Ausbildung sollen die Rechtsreferendare in der Lage sein, in der Rechtspraxis, so weit erforderlich nach einer Einarbeitung, eigenverantwortlich tätig zu sein und den vielseitigen und wechselnden Anforderungen der Gesellschaft gerecht zu werden.

Diese simple Ergänzung in der JAPO ist das Ergebnis der Umsetzung unserer Vorschläge, denn dadurch wird die Bedeutung der Digitalisierung nun explizit hervorgehoben, um dem Thema einen höheren Stellenwert zu verleihen. Das Ergebnis der Umsetzung unseres Vorschlages, ein Bewusstsein für die Relevanz der Digitalisierung und deren konkreten Einfluss auf alle Juristischen Tätigkeiten zu schaffen, stellt eines der Hauptziele unseres Vereins dar.

Um als Jurist*in von morgen tätig sein zu können, darf das Studium von heute nicht auf die Welt von gestern vorbereiten!

Demnach muss die unumgängliche Auseinandersetzung mit der Digitalisierung und ihren Folgen bereits in die universitäre Lehre integriert werden.

Durch die Änderung der § 23 II und § 44 I JAPO können nun alle bayerischen Universitäten auf diesem Gebiet Maßnahmen ergreifen und verschiedene Legal-Tech und/oder digitalisierungsbezogene Ausbildungsmöglichkeiten schaffen.

Der bayerische Justizminister versprach MLTech zudem einen engen Austausch zwischen dem Ministerium und den Universitäten, um einen Überblick über die Reaktion der jeweiligen Fakultäten auf die JAPO-Änderungen zu bekommen.

Wie ist die JAPO-Änderung zu gestalten?

Die Digitalisierung bietet Vorteile, fordert aber auch neue Kompetenzen von den zukunftsträchtigen Jurist*innen. Dabei ist zu beachten, dass die Digitalisierung jede*n einzelnen betrifft.

Im Fokus der Förderung und Forderung dieser Kompetenzen stehen dabei interdisziplinäre Seminare, die einen Austausch mit Informatiker*innen und BWLer*innen ermöglichen.

Denn auch in dieser Hinsicht sind bereits Änderungen zu verzeichnen: neue Berufsbilder, wie das des Legal Project Managers und des Legal Engineers sind schon entstanden, die nicht mehr eine nur einseitig juristische Arbeitsweise verlangen. Spannend und sinnvoll sind Legal Tech Hackathons, die dem Konzept des „Moot Courts“ entsprechen und als Grundlagenseminar oder zur Freischussverlängerung angerechnet werden können. In diesem Rahmen können Studierende ein Semester lang eine Problemstellung aus dem Rechtsbereich digital umsetzten und eine Lösung ausarbeiten. So kann innovatives und lösungsorientiertes Denken und methodisches Vorgehen gefördert werden.

Ebenso sind Legal Tech Kurse nach dem Vorbild des „FFA“ (Fachspezifische Fremdsprachenausbildung) eine Möglichkeit als wissenschaftliche Zusatzausbildung mit Freischussverlängerung Anreize zu schaffen. Hier ist die gesetzliche Grundlage gem. § 37 II Nr. 3a JAPO bereits geschaffen und die Universitäten müssen daher ein Konzept für derartige Legal Tech Kurse erstellen, sodass das Landesjustizprüfungsamt diese anerkennen kann. Im Gespräch wurde uns zugesichert, dass die Anforderungen zur Anerkennung niederschwellig sind.
Diese Umsetzung obliegt nun, wie vom Ministerium betont, vor allem den Universitäten.

Neues Berufsfeld zur Digitalisierung

Außerdem ist für das Referendariat ein neues Berufsfeld zum Thema Digitalisierung in Vorbereitung. Im Gespräch mit dem Staatsminister wurden wir über die geplante Definierung des Berufsfelds unterrichtet. Daraufhin schilderten wir unsere Meinungen zu den Themengebieten. Schließlich soll sich das neue Berufsfeld unter anderem mit IT-Recht und Legal Tech beschäftigen. Ob Cybercrime als weiterer Aspekt im Berufsfeld zu erwarten sei, ist noch nicht geklärt. Über eine mögliche Einbeziehung sei man jedoch bereits im Diskurs mit Experten.
Damit zeigten sich Herr Eisenreich und die Stellvertreter des Landesjustizamts offen für weitere Impulse und boten MLTech die Möglichkeit, sich im neuen Jahr in laufende Gespräche und Vorbereitungen einzubringen.

Ziel ist es, eine praxisrelevante Lehre im Bereich der Digitalisierung zu schaffen um den Rechtsstandort Deutschland im globalen und immer digitaler werdenden Wettbewerb, attraktiver zu machen. Dabei gilt es nicht nur, die Entwicklung eines neuen Berufsfeld in die Wege zu leiten. Vielmehr sollen zugleich bereits vorhandene Bereiche grundsätzlich auf die Integration von digitalen Inhalten geprüft werden.

Daneben ist uns besonders wichtig, dass im Berufsfeld zum Bereich des Legal Tech auch das Verständnis für die Logik des Programmierens – nicht das Programmieren selbst – in den Fokus gerückt wird. Denn die vermehrte Zusammenarbeit mit Informatiker*innen in der Praxis setzt ein elementares Wissen über die Methodik des Programmierens voraus und wird in den neu entstehenden Berufsbildern des Legal Engineers immer relevanter.

 „Deutschland muss Tempo machen“

– Georg Eisenreich, Bayerischer Staatsminister der Justiz

Das gestand der Bayerische Justizminister zum Thema Digitalisierung beim letzten Treffen und er blieb seinen Worten treu und hat Gas gegeben, indem die rechtlichen Grundlagen für eine zukunftsorientiertere universitäre Lehre geschaffen wurde.

Wir von MLTech sind sehr dankbar, dass wir bei dem Justizministerium Gehör gefunden haben und unsere Vorschläge so umfangreich aufgenommen wurden.

Nun obliegt es den bayerischen Universitäten den gesetzlichen Spielraum auszugestalten und die Vorschläge der Studenten umzusetzen um das Studium gemeinsam endlich ins digitale Zeitalter zu führen. Somit bittet MLTech die LMU und alle anderen bayerischen Universitäten für die Student*innen den Blick in die Zukunft und auf die Welt, in der die Studierenden einmal leben und arbeiten werden, zu richten und ihre Lehrveranstaltungen an diese anzupassen.

Ein weiteres Mal möchten wir uns bei dem Bayerischen Justizminister Georg Eisenreich für das ausführliche Gespräch und seinen Einsatz für die Verbesserung der juristischen Bildung im Bereich Digitalisierung und Legal Tech herzlich bedanken. Wir begrüßen die Schritte zur studentischen Bildung im Bereich Digitalisierung und Legal Tech sehr und freuen uns, dass wir mit dem Bayerischen Justizministerium und Herrn Staatsminister Eisenreich einen engagierten und zielorientierten Partner für die Erreichung unserer Ziele im Bereich Digitalisierung und Legal Tech gefunden haben.

Wir freuen uns sehr, dass wir aktiv mitwirken konnten! Doch selbstverständlich hört unsere Arbeit an dieser Stelle nicht auf. Um über unsere Tätigkeit immer informiert zu bleiben, folge uns auf Instagram @therealmltech und LinkedIn.


Über die Autorinnen

Victoria studiert derzeit im fünften Semester Jura an der LMU. Neben ihrer Tätigkeit als Mentorin engagiert sie bei MLTech. Derzeit ist sie im Vorstand und kümmert sich um ihre Aufgaben als Schriftführerin und Social Media. Besonders interessiert ist sie daran, den Beruf des Juristen zeitgemäß und zukunftsorientiert mitzugestalten.
In ihrer Freizeit verbringt sie so viel Zeit wie möglich in der Natur. Ob Segeln, Wandern oder Bogenschießen, wann immer möglich ist sie in Begleitung ihres treuen Hundes.

Elisa studiert derzeit im fünften Semester Jura an der LMU. Über ihr Studium entdeckte sie MLTech und begeistert sich seither für Legal Tech als Möglichkeit, den Zugang zu Recht zu vereinfachen, sowie eine produktivere und interdisziplinäre Arbeitswelt zu schaffen. Derzeit ist sie „Head of Blog“.
Neben ihrer Tätigkeit als Direktorin bei ELSA ist sie in ihrer Freizeit zusammen mit ihrem Hund vor allem im Rettungshundesport aktiv.

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